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BFH Urteil v. - VII 130/56 U BStBl 1959 III S. 16

Leitsatz

  1. Auf Kakaozollvergütung wird ein Rechtsanspruch erst durch Erteilung eines Zusagescheins nach § 4 Abs. 1 KZVO begründet.

  2. Bescheide über Vergütung von Kakaozoll können nach § 94 Abs. 1 Ziff. 1 AO ohne die Einschränkungen des § 96 AO zurückgenommen und geändert werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1959 III Seite 16
BFHE 1959 S. 43 Nr. 68
XAAAB-46529

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BFH, Urteil v. 28.10.1958 - VII 130/56 U

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