BFH, Urteil v. 06.07.1955 - II 63/54 U

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BFH Urteil v. 06.07.1955 - II 63/54 U BStBl 1955 III S. 274

Leitsatz

Gegen Entscheidungen der Oberfinanzdirektion über Anträge auf Erlaß einer im Verwaltungsstrafverfahren erkannten Geldstrafe ist bei behaupteter Ermessensverletzung der erweiterte Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 GG gegeben.

Fundstelle(n):
BStBl 1955 III Seite 274
BFHE 1956 S. 198 Nr. 61
YAAAB-46037

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