BFH, Urteil v. 05.11.1954 - III 133/54 S

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BFH Urteil v. 05.11.1954 - III 133/54 S BStBl 1955 III S. 23

Leitsatz

Der Umstand, daß der Rückerstattungsverpflichtete an den Rückerstattungsberechtigten auf Grund eines erst nach dem 20. Juni 1948 abgeschlossenen Vergleichs eine Nachzahlung zu leisten hat, steht dem Abzug einer Schuld wegen Verpflichtung aus dem Rückerstattungsgesetz bereits bei der Vermögensermittlung des Rückerstattungsverpflichteten für den 21. Juni 1948 nicht entgegen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 17.1.1958 - III 167/57 U

Fundstelle(n):
BStBl 1955 III Seite 23
BFHE 1955 S. 64 Nr. 60
IAAAB-45724

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