Leitsatz

1. Die für die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts vorgesehene gesetzliche Voraussetzung eines Gerichtsverfahrens liegt bei der Gutachtertätigkeit des Bundesfinanzhofs nicht vor.

2. Die §§5 und 6 Abs. 1 der Verordnung über öffentliche Spielbanken vom 27. Juli 1938 stehen der Heranziehung der zugelassenen Spielbanken zur Umsatzsteuer mit ihren nicht unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallenden Umsätzen insoweit entgegen, als es sich um Umsätze handelt, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind.