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Umsatzsteuer | Leistungen im Zusammenhang mit „Hartz IV-Gesetz”
Die NWB PAAAB-42168 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit dem „Hartz IV-Gesetz” Stellung genommen. Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen erfordert Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt sowie Beratungs- und Betreuungsleistungen. Die Leistungen werden grundsätzlich durch die Bundesanstalt für Arbeit erbracht. § 6a SGB II sieht jedoch vor, dass anstelle der Bundesanstalt für Arbeit kommunale Träger eingesetzt werden können (sog. kommunale Option). Zwischen der Bundesanstalt und einer optierenden Kommune liegt insoweit kein Leistungsaustausch vor. Eine optierende Kommune erbringt die Betreuungsleistungen an den Langzeitarbeitslosen als Hoheitsträger; sie ist nicht unternehmerisch tätig. Überträgt die optie...