FG Köln, Urteil v. 18.01.2005 - 6 K 2135/04

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FG Köln Urteil v. 18.01.2005 - 6 K 2135/04

Gesetze: KraftStG § 9, KraftStG § 3 Nr 7

Kraftfahrzeugsteuer:

Begriff der Zugmaschine i.S.v. § 3 Nr. 7 KraftStG

Leitsatz

1) Ein als Quad oder Ultraleichttraktor bezeichnetes Vierradkraftfahrzeug ist keine von der Kraftfahrzeugsteuer befreite Zugmaschine, wenn das Fahrzeug - ungeachtet der tatsächlichen Nutzung - grundsätzlich zur Personen- und/oder Güterbeförderung geeignet ist.

2) Die verkehrsrechtliche Einordnung eines Fahrzeugs durch die Zulassungsstelle ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich nicht bindend.

Fundstelle(n):
IAAAB-44496

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