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Die Bedeutung des Barbier-Urteils für die Besteuerung der Unternehmensnachfolge
Der Auslöser
Das Europarecht gewinnt immer mehr an Bedeutung für die Ausgestaltung des nationalen Rechts. Viel Aufmerksamkeit löste insbesondere das Barbier-Urteil des EuGH im Hinblick auf das deutsche nationale Erbschaftsteuerrecht aus. Dort klagten die Erben des Niederländers Barbier gegen den niederländischen Steuerinspecteur, woraufhin der Gerichtshof von Hertogenbosch dem EuGH fünf Fragen zur Entscheidung vorlegte, die der EuGH mit der Barbier-Entscheidung beantwortete.
, Barbier.
Primäres Gemeinschaftsrecht
Das Gemeinschaftsrecht teilt sich auf in das primäre und das sekundäre Gemeinschaftsrecht. Zum primären Gemeinschaftsrecht gehören in erster Linie die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und bis vor kurzem auch der Europäischen Atomgemeinschaft sowie ihre Anhänge und Protokolle (Art. 311 EG). Die Gründungsverträge werden auch Verfassung der Europäischen Gemeinschaft genannt. Diese Verträge wurden im Laufe der Zeit ergänzt und geändert durch die Einheitliche Europäische Akte von 1986, den Maastrichter Vertrag von 1992, den Amsterdamer Vertrag von 1999 und den Vertrag von Nizz...