Insolvenzrecht | Weitergeltung der früheren Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung für Altfälle

Der BGH hat mit Urt. v. 15. 1. 2004 - IX ZB 96/03 (NWB EN-Nr. 345/2004) entschieden, dass die zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelsätze in masselosen Verfahren seit dem 1.1.2004 verfassungswidrig sind. Der Verordnungsgeber hat zwischenzeitlich die Verordnung geändert und die Mindestvergütung für ab dem 1.1.2004 eröffnete Insolvenzverfahren durch VO v. 4.10.2004 (BGBl 2004 I S. 2569) neu geregelt (vgl. dazu NWB EN-Nr. 1369/2004). Mit Beschl. v. 20. 1. 2005 - IX ZB 134/04 hat der BGH daran festgehalten, dass die Weitergeltung der alten Fassung der Vergütungsverordnung für Altfälle verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.