Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 12.11.2004 - IV 313/02

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 12.11.2004 - IV 313/02 EFG 2005 S. 371

Gesetze: FGO § 40

1. Wird - obgleich wiederholt angekündigt - weder der Einspruch noch die Klage begründet, kann dies zur Unzulässigkeit der Klage führen.

2. Zur Frage, wann ein Klageverfahren rechtsmissbräuchlich unter Verschwendung begrenzter gerichtlicher Ressourcen betrieben wird.

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 371
EFG 2005 S. 371 Nr. 5
VAAAB-42286

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