Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 10.11.2004 - IV 160/03

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 10.11.2004 - IV 160/03

Gesetze: MOG § 14AO 1977 § 239AO 1977 § 233a Abs. 5

Zinsen und Ausfuhrerstattung

Leitsatz

Die Änderung und Aufhebung von Zinsfestsetzungen nach § 14 MOG richtet sich nach den Vorschriften der Abgabenordnung. Bei Aufhebung der Rückforderung von Ausfuhrerstattung ist auch der damit verbundene Zinsbescheid aufzuheben.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 27.6.2006 - VII R 53/05

Fundstelle(n):
NAAAB-42280

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