Abgabenordnung | Aufrechnung gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das BFH-Urteil v. 5. 10. 2004 - VII R 69/03 NWB LAAAB-42220 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Auch unter der Geltung der InsO kommt es hinsichtlich der Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch zur Insolvenzmasse gehört oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung ist, nicht darauf an, ob der Anspruch zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im steuerrechtlichen Sinne entstanden war, sondern darauf, ob in diesem Zeitpunkt nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund für den Anspruch bereits gelegt war. Es besteht kein Anlass, von dieser unter der Geltung der KO entwickelten Rechtsprechung abzuweichen. (2) Die Vorsteuervergütung für einen bestimmten Besteuerungszeitraum wird das Finanzamt in dem Zeitpunkt „zur Insolvenzmasse schuldig” i. S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO, in dem ein anderer Un...