Steuerschuldnerschaft nach § 7 Nr. 1 KraftStG setzt nicht die Rechtmäßigkeit der Zulassung voraus
Leitsatz
Die Steuerschuldnerschaft bei der Kraftfahrzeugsteuer richtet sich auch dann nach dem Inhalt der straßenverkehrsrechtlichen
Zulassung als Grundlagenbescheid, wenn ein unbefugter Dritter die Zulassung ohne Wissen und Wollen des Steuerpflichtigen rechtswidrig
herbeigeführt hat.
Der fehlende Antrag des Steuerpflichtigen und die Nichtaushändigung des Fahrzeugscheins an ihn führen nicht zur Nichtigkeit
der Zulassung.
Fundstelle(n): EFG 2005 S. 637 LAAAB-41838
Preis: €5,00
Nutzungsdauer: 30 Tage
Online-Dokument
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 26.11.2004 - 8 K 5747/02 Verk
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.