FG des Landes Brandenburg, Urteil v. 11.08.2004 - 1 K 966/02

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FG des Landes Brandenburg Urteil v. 11.08.2004 - 1 K 966/02 EFG 2005 S. 720

Gesetze: GVG § 17 Abs. 2

Aufrechnung des Finanzamts mit einer Forderung des Landes Brandenburg aus der Inanspruchnahme eines Bürgen gegen Steuererstattungsansprüche

Abrechnungsbescheid vom 31.08.2001

Leitsatz

§ 17 Abs. 2 GVG ist bei Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung nicht anzuwenden. Die zivilrechtliche Vorfrage der Wirksamkeit der eingegangenen Bürgschaften und damit der erfolgten Aufrechnung ist im Zivilverfahren zu klären (Anschluss an BFH-Beschluss vom 9.4.2002 VII B 73/01, BFH/NV 2002, 990).

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 720
EFG 2005 S. 720 Nr. 9
SAAAB-41827

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