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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 2 K 93/01

Gesetze: DBA CHE Art. 15a Abs. 1 EStG 1997 § 3 Nr. 1 Buchst. c

Zahlungen der schweizerischen eidgenössischen Invalidenversicherung an einen Grenzgänger wegen Umschulung

Einkommensteuer 1997 und 1998

Leitsatz

Zahlungen der schweizerischen eidgenössischen Invalidenversicherung an einen deutschen Grenzgänger sind nicht deshalb im Inland nach § 3 Nr. 1 Buchst. c EStG steuerfrei zu belassen, weil die Umschulungsmaßnahme durch den deutschen Sozialversicherungsträger genehmigt wurden. Die Leistungen sind nicht wegen dieses Umstandes als Leistungen des deutschen Sozialversicherungsträgers anzusehen.

Fundstelle(n):
OAAAB-41824

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FG Baden-Württemberg, Urteil v. 20.03.2002 - 2 K 93/01

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