FG Baden-Württemberg, Urteil v. 20.03.2002 - 2 K 93/01

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 20.03.2002 - 2 K 93/01

Gesetze: DBA CHE Art. 15a Abs. 1 EStG 1997 § 3 Nr. 1 Buchst. c

Zahlungen der schweizerischen eidgenössischen Invalidenversicherung an einen Grenzgänger wegen Umschulung

Einkommensteuer 1997 und 1998

Leitsatz

Zahlungen der schweizerischen eidgenössischen Invalidenversicherung an einen deutschen Grenzgänger sind nicht deshalb im Inland nach § 3 Nr. 1 Buchst. c EStG steuerfrei zu belassen, weil die Umschulungsmaßnahme durch den deutschen Sozialversicherungsträger genehmigt wurden. Die Leistungen sind nicht wegen dieses Umstandes als Leistungen des deutschen Sozialversicherungsträgers anzusehen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Baden-Württemberg 11.3.2008 - 14 K 262/02
BFH 7.2.2005 - IX B 239/02

Fundstelle(n):
OAAAB-41824

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