FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 30.09.2004 - 3 K 2263/03

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. 30.09.2004 - 3 K 2263/03 EFG 2005 S. 570

Gesetze: UStG 1993 § 10 Abs. 1 S. 2UStG 1993 § 10 Abs. 1 S. 1UStG 1993 § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EWGRL 388/77 Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a BGB § 812 Abs. 1

Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung von Doppel- und Überzahlungen der Kunden des Unternehmers

Umsatzsteuer 1994

Leitsatz

1. Die Doppel- bzw. Überzahlungen der Kunden des Unternehmers, der seine Umsätze nach vereinbarten Entgelten besteuert, gehören zu dessen Entgelt i. S. des § 10 Abs. 1 S. 2 UStG für die von ihm an die Kunden erbrachten Lieferungen und Leistungen.

2. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität gebietet aber, dass die Über- bzw. Doppelzahlungen erst in dem Voranmeldungszeitraum, in entsprechender Anwendung von § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG, der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen sind, in dem bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass die Kunden als Leistungsempfänger den ihnen nach § 812 Abs. 1 BGB zustehenden bereicherungsrechtlichen Anspruch nicht mehr geltend machen werden.

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 570
EFG 2005 S. 570 Nr. 7
BAAAB-41717

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