FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 16.08.2004 - 1 K 336/02

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. 16.08.2004 - 1 K 336/02

Gesetze: AO 1977 § 227 InvZulG 1991 § 2 S. 1 Nr. 2

Erlass zurückgeforderter Investitionszulage

Erlass der Investitionszulage 1991 und der Zinsen zur Investitionszulage 1991

Leitsatz

Wird Investitionszulage wegen Verstoßes gegen die Verbleibensvoraussetzungen des § 2 S. 1 Nr. 2 InvZulG 1991 zurückgefordert, ist diese nicht deshalb zu erlassen, weil der Investor behauptet, den Mangel der Verbleibensvoraussetzungen nicht vertreten zu müssen. Die Voraussetzungen der Investitionszulagengewährung sind verschuldensunabhängig.

Fundstelle(n):
NAAAB-41713

Preis:
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Nutzungsdauer:
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