Hessisches Finanzgericht, Beschluss v. 04.05.2004 - 6 V 3793/03

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Hessisches Finanzgericht Beschluss v. 04.05.2004 - 6 V 3793/03 EFG 2004 S. 1276

Gesetze: FGO § 69 Abs. 3, FGO § 114

Einstweiliger Rechtsschutz bei Abrechnungsbescheiden

Leitsatz

Ein Abrechnungsbescheid, in dem über das (Nicht-)Erlöschen eines Steueranspruchs entschieden wird und in dem die Höhe der Steuerschuld festgestellt wird, ist unabhängig davon, ob die Steuer erstmalig oder nur wiederholend aufgeführt wird, als vollziehbarer Verwaltungsakt anzusehen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 19.1.2006 - VII B 301/05
BFH 31.5.2005 - I R 103/04
BFH 8.11.2004 - VII B 137/04

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 1276
EFG 2004 S. 1276 Nr. 17
NAAAB-41418

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