Leitsatz

1. Die Nutzung einer Wohnung i.S. des § 4 EigZulG „zu eigenen Wohnzwecken” umfasst ein zeitliches Element, das sich nicht nur auf die Eignung eines Gebäudes zum dauerhaften Wohnen, sondern auch auf das Bewohnen durch den Stpfl. bezieht. Die Nutzung muss auf Dauer angelegt sein.

2. An der Dauerhaftigkeit fehlt es, wenn Räume von wechselnden Feriengästen jeweils nur im Urlaub genutzt werden.

3. Eine Wohnung, die aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung zur kurzfristigen Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste bestimmt ist, fällt nicht unter die Regelung des § 4 EigZulG.