Berücksichtigung von Zinsen bei der Ermittlung des Jahreswertes von Nutzungsrechten

Bezug: FinMin Saarland mit Erlass vom 23. Januar 2004 - B/5-2 - 29/2004 - S 3810 -

Bei der Ermittlung des Jahreswertes eines Nutzungsrechtes im Rahmen der Besteuerung des Erwerbs des damit belasteten Erwerbers können die Zinsen für Verbindlichkeiten, die auf dem übertragenen Vermögensgegenstand lasten und vom Nutzungsberechtigten zu zahlen sind, ebenso wie bei unter § 25 ErbStG fallenden Nutzungsrechten auch dann nicht berücksichtigt werden, wenn der Kapitalwert des Nutzungsrechtes nach § 10 ErbStG abziehbar ist.

Wird einer Person unentgeltlich ein Nutzungsrecht eingeräumt und hat diese aufgrund der gesetzlichen (§ 1047 BGB) oder einer vertraglichen Verpflichtung die Zinsen für die auf dem Vermögensgegenstand, an dem das Nutzungsrecht besteht, lastenden Verbindlichkeiten zu tragen, liegt insoweit keine Bereicherung des Nutzungsberechtigten vor. Die Zinsen sind deshalb bei der Ermittlung des Jahreswertes des Nutzungsrechtes abzuziehen. Deren Nichtberücksichtigung bei der Bewertung des Nutzungsrechtes für Zwecke der Besteuerung des Erwerbs des damit Belasteten schließt den Abzug der Zinsen bei der Besteuerung des Erwerbs des Nutzungsberechtigten nicht aus.

Dieser Erlass ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder.

FinMin Saarland v. 08.12.2004 - B/3-2 - 29/2004 - S 3810