Familienleistungsausgleich

I. Sonderprogramm „Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (EQJ-Programm)” des Bundes

Nach dem Sonderprogramm des Bundes „Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (EQJ-Programm)” können Betriebe einen Zuschuss vom Bund erhalten, wenn sie Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine sechs- bis zwölfmonatige Einstiegsqualifizierung anbieten. Die Jugendlichen sollen im Rahmen der Einstiegsqualifizierung Grundkenntnisse und -fertigkeiten erwerben, die auf einen anerkannten Ausbildungsberuf vorbereiten und eine spätere Berufsausbildung verkürzen können. Das Programm hat am 1. Oktober 2004 begonnen. Das Programm tritt am 31. Dezember 2007 außer Kraft.

Nimmt ein Kind an einer Einstiegsqualifizierung nach dem EQJ-Programm teil, befindet es sich in einer Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG.

In DA 63.3.2 Absatz 8 wird folgender neuer Buchstabe i angefügt:

„

”

II. Abschaffung der Ausbildungsphase „Arzt im Praktikum”

Durch die Änderung der Bundesärzteordnung im Rahmen des Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl 2004 I S. 1776) ist die Ausbildungsphase „Arzt im Praktikum (AiP)” zum Stichtag 1. Oktober 2004 abgeschafft worden. Die sog. „AiP-Phase” muss nach diesem Stichtag von angehenden Ärztinnen und Ärzten nicht mehr abgeleistet werden. Die Berufsausbildung zum Arzt endet daher ab dem 1. Oktober 2004 bereits mit dem Bestehen der Ärztlichen Prüfung.

Die DA-FamEStG wird wie folgt geändert:

1. DA 63.3.2 Abs. 8 Buchstabe g wird wie folgt gefasst:

   „

   g)

   Die nach einem vor dem 1.10.2004 beendeten Medizinstudium abgeleistete Tätigkeit als Arzt im Praktikum (vgl. auch DA 63.3.2.6 Abs. 14 Satz 1).

   ”

2. DA 63.3.2.6 wird wie folgt geändert:

   a) In Absatz 11 Satz 2 werden die Worte „Abs. 4 Sätze 6 und 7 bleiben unberührt” durch die Worte „Abs. 4 Satz 6 bleibt unberührt” ersetzt.

   b) Absatz 14 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

   „ ¹Die Ausbildung zum Arzt endet ab dem 1.10.2004 mit dem Bestehen der Ärztlichen Prüfung; Abs. 4 Satz 6 sowie Abs. 11 Satz 2 bleiben unberührt.”

Ist ein Kind aufgrund einer vor dem 1. Oktober 2004 erteilten „AiP-Erlaubnis” auch nach diesem Stichtag weiterhin als Arzt im Praktikum tätig, gilt DA 63.3.2.6 Abs. 14 Satz 1 in der Fassung der DA-FamEStG vom 5. August 2004 weiter.

III. Verkürzung des Zivildienstes

Durch die Änderung des Zivildienstgesetzes im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Zivildienständerungsgesetz – 2. ZDGÄndG) vom 27. September 2004 (BGBl 2004 I S. 2358) wurde die Dauer des Zivildienstes – in Angleichung an die Dauer des Wehrdienstes – ab dem 1. Oktober 2004 auf 9 Monate verkürzt.

DA 63.5 Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„ ¹Die Zahlung des Kindergeldes wird um die in dem jeweiligen Verpflichtungsgesetz geforderte Dauer des Dienstes (vom 1.10.1990 bis 31.12.1995 Wehrdienst – WD – 12 Monate, Zivildienst – ZD – 15 Monate; vom 1.1.1996 bis 30.6.2000 WD 10 Monate, ZD 13 Monate; vom 1.7.2000 bis 31.12.2001 WD 10 Monate, ZD 11 Monate; vom 1.1.2002 bis 30.9.2004 WD 9 Monate, ZD 10 Monate; ab dem 1.10.2004 WD 9 Monate, ZD 9 Monate) verlängert.”

Bundesamt für Finanzen v. 09.12.2004 - St I 4 - S 2471 - 271/04