Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 28.10.2004 - 4 K 86/03

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 28.10.2004 - 4 K 86/03 EFG 2005 S. 401

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EWGRichtlinie 77/388 Art. 2 Nr. 1

Nachschusspflicht eines Kommanditisten echter oder unechter Zuschuss?

Leitsatz

Zuschüsse einer Gemeinde an einen privaten Unternehmer, an dem sie selbst als Kommanditist beteiligt ist, werden nicht im Rahmen eines Leistungsaustausches erbracht, wenn sie im Interesse des Unternehmers gezahlt werden, um ihn wegen seiner geschäftlichen Tätigkeit als solcher aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen und allgemeinpolitischen Gründen zu unterstützen.

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 401
EFG 2005 S. 401 Nr. 5
KÖSDI 2005 S. 14627 Nr. 5
SAAAB-41169

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