Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 19.02.2004 - 4 K 1059/01

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 19.02.2004 - 4 K 1059/01 EFG 2005 S. 173

Gesetze: AO § 39 Abs. 2 Nr. 1, EigZulG § 1

Wirtschaftliches Eigentum bei dinglichem Wohnrecht

Leitsatz

Eltern, denen ein unentgeltliches, lebenslängliches dinglich gesichertes Wohnrecht eingeräumt ist, sind als wirtschaftliche Eigentümer des der minderjährigen Tochter gehörenden Hause anzusehen, wenn sie auf Grund der Dauer des bestellten Wohnrechts und der voraussichtlichen Nutzungsdauer des Gebäudes wirtschaftlich in der Lage sind die zivilrechtliche Eigentümerin von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut auszuschließen.

Fundstelle(n):
DStRE 2005 S. 86 Nr. 2
EFG 2005 S. 173
EFG 2005 S. 173 Nr. 3
KAAAB-40473

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