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BFH Urteil v. - X R 117/95

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog in den Streitjahren 1988 bis 1990 aus seiner Tätigkeit bei der X-AG in A Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er unterlag zwar grundsätzlich der Rentenversicherungspflicht nach der Reichsversicherungsordnung (RVO), war aber von dieser gesetzlichen Verpflichtung im Hinblick auf eine private Lebensversicherung befreit. Dem gemäß hatte der Arbeitgeber auch keinen Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen.

Fundstelle(n):
BFH/NV 1997 S. 853
BFH/NV 1997 S. 853 Nr. -1
LAAAB-39632

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BFH, Urteil v. 11.06.1997 - X R 117/95 -nv-

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