Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Beschluss v. - IX E 6/96

Das Finanzgericht (FG) hat die Restitutionsklage der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) mit Urteil vom 22. Juni 1995 als unzulässig abgewiesen. Mit Beschluß vom 21. Dezember 1995 hat der Senat die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, der das FG nicht abgeholfen hatte, als unzulässig verworfen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Erinnerungsführern auferlegt. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit Beschluß vom 15. August 1996 nicht zur Entscheidung angenommen.

Fundstelle(n):
BFH/NV 1997 S. 523
BFH/NV 1997 S. 523 Nr. -1
TAAAB-38105

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BFH, Beschluss v. 13.12.1996 - IX E 6/96 -nv-

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen