Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 5: Verfahren vor dem Bundespatentgericht [1]

§ 81a Verfahrenskostenhilfe [2]

(1) Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht erhält ein Beteiligter auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung Verfahrenskostenhilfe.

(2) Im Übrigen sind § 130 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 133 bis 137 des Patentgesetzes entsprechend anzuwenden.