MarkenG § 19d
Teil 2: Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz [1]
Abschnitt 3: Schutzinhalt; Rechtsverletzungen
§ 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften [2]
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
QAAAB-36376