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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Beschluss v. - 1 V 412/03

Gesetze: GewStG § 28 Abs. 2 Nr. 4, GewStG § 36

Rückwirkende Nichtberücksichtigung sog. Steueroasen bei der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages 2003 verfassungsgemäß

Leitsatz

Die durch das StVerAbG vom eingeführte Regelung der §§ 28 Abs. 2 Nr. 4, 36 GewStG, nach der ab dem Erhebungszeitraum 2003 Gemeinden mit einem Hebesatz von unter 200 bei der Gewerbesteuerzerlegung nicht mehr berücksichtigt werden, verstoßt nicht gegen das Rückwirkungsverbot.

Fundstelle(n):
IAAAB-36370

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss v. 14.04.2004 - 1 V 412/03

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