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BFH Beschluss v. - III B 95/91

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen die Einkommensteuerbescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung für die Streitjahre (1978 und 1979) Klage wegen der Besteuerung des Existenzminimums und der Familienlasten erhoben. In der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) erklärte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) die angegriffenen Bescheide lt. Niederschrift über die mündliche Verhandlung hinsichtlich des Grundfreibetrages und des allgemeinen Tariffreibetrages für vorläufig. Das FG wies die Klage ab und ließ die Revision nicht zu.

Fundstelle(n):
BFH/NV 1994 S. 803
BFH/NV 1994 S. 803 Nr. 11
BAAAB-33711

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BFH, Beschluss v. 03.12.1993 - III B 95/91 -nv-

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