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BFH Beschluss v. - VII B 217/90

Der Kläger klagt vor dem Finanzgericht - FG - gegen die höhere Kraftfahrzeugbesteuerung des Haltens seines nicht schadstoffarmen Personenkraftwagens ab 1. Januar 1986, in der er einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung sieht. Das FG beschloß nach mündlicher Verhandlung die Aussetzung des Verfahrens. Es gab dem Kläger auf, innerhalb einer bestimmten Frist nachzuweisen, daß er bei der Zulassungsstelle die für die "von ihm begehrte Steuervergünstigung" erforderlichen Feststellungen beantragt habe.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BFH/NV 1992 S. 136
BFH/NV 1992 S. 136 Nr. 2
HAAAB-32468

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BFH, Beschluss v. 09.04.1991 - VII B 217/90 -nv-

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