Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Beschluss v. - VII B 71/90

Gegen den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden nach Abschluß zweier Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) Gerichtskosten in Höhe von . . . DM zuzüglich . . . DM Mahnkosten festgesetzt. Wegen dieser Kosten ordnete der Präsident des BAG die Zwangsvollstreckung an und beauftragte damit das Hauptzollamt (HZA) X, das seinerseits das HZA Y (Antragsgegner und Beschwerdegegner - im folgenden HZA -) um Vornahme der Vollstreckung ersuchte. Das HZA pfändete mutmaßliche Forderungen des Antragstellers gegen eine Versicherungsgesellschaft. Es hat seine beiden Pfändungs- und Einziehungsverfügungen inzwischen wieder aufgehoben, nachdem die Versicherungsgesellschaft mitgeteilt hatte, daß die gepfändeten Forderungen nicht bestünden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BFH/NV 1991 S. 394
BFH/NV 1991 S. 394 Nr. 6
CAAAB-31826

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BFH, Beschluss v. 21.08.1990 - VII B 71/90 -nv-

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen