Teil I: Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder

Abschnitt IV: Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung

§ 40 Haushaltsabschluß [1]

¹In kameralen Haushalten sind in dem Haushaltsabschluss nachzuweisen:

1.  

   1. das kassenmäßige Jahresergebnis nach § 39 Nr. 1 Buchstabe c,

   2. das kassenmäßige Gesamtergebnis nach § 39 Nr. 1 Buchstabe e;

2.  

   1. die aus dem Vorjahr übertragenen Einnahmereste und Ausgabereste,

   2. die in das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Einnahmereste und Ausgabereste,

   3. der Unterschied aus Buchstabe a und Buchstabe b,

   4. das rechnungsmäßige Jahresergebnis aus Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe c,

   5. das rechnungsmäßige Gesamtergebnis aus Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b;

3. die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen und Geldforderungen, soweit sie nach § 33 Satz 2 der Buchführung unterliegen.

²Für doppisch basierte Haushalte sind die §§ 7a, 37 Absatz 3 und 4 sowie § 49a entsprechend anzuwenden.