Teil I: Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder

Abschnitt IV: Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung

§ 39 Kassenmäßiger Abschluß [1]

¹In kameralen Haushalten sind in dem kassenmäßigen Abschluss nachzuweisen:

1.  

   1. die Summe der Ist-Einnahmen,

   2. die Summe der Ist-Ausgaben,

   3. der Unterschied aus Buchstabe a und Buchstabe b (kassenmäßiges Jahresergebnis),

   4. die haushaltsmäßig noch nicht abgewickelten kassenmäßigen Jahresergebnisse früherer Jahre,

   5. das kassenmäßige Gesamtergebnis aus Buchstabe c und Buchstabe d;

2.  

   1. die Summe der Ist-Einnahmen mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahmen aus Rücklagen, der Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und der Münzeinnahmen,

   2. die Summe der Ist-Ausgaben mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, der Zuführungen an Rücklagen und der Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags,

   3. der Finanzierungssaldo aus Buchstabe a und Buchstabe b.

²Für doppisch basierte Haushalte sind die §§ 7a, 37 Absatz 3 und 4 sowie § 49a entsprechend anzuwenden.