III. Teil: Einzelne Verfahrensarten [1]

Sechzehnter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6b [2]

§ 96 Anforderungen an die Begründung, Gelegenheit zur Äußerung, Beitritt [3]

(1) Aus der Begründung eines Antrags nach Artikel 94 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes muss sich das Vorliegen der in Artikel 94 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzung ergeben.

(2) Das Bundesverfassungsgericht gibt den anderen Antragsberechtigten sowie dem Bundestag und der Bundesregierung binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Äußerung.

(3) Ein Äußerungsberechtigter nach Absatz 2 kann in jeder Lage des Verfahrens beitreten.