Erster Teil: Allgemeine Vorschriften

Dritter Abschnitt: Erörterungstermin

§ 18 Verlauf [1]

(1) ¹Der Erörterungstermin ist öffentlich. ²Im Einzelfall kann aus besonderen Gründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. ³Vertreter der Aufsichtsbehörden und Personen, die bei der Behörde zur Ausbildung beschäftigt sind, sind zur Teilnahme berechtigt.

(2) ¹Der Verhandlungsleiter kann bestimmen, dass Einwendungen zusammengefasst erörtert werden. ²In diesem Fall hat er die Reihenfolge der Erörterung bekannt zu geben. ³Er kann für einen bestimmten Zeitraum das Recht zur Teilnahme an dem Erörterungstermin auf die Personen beschränken, deren Einwendungen zusammengefasst erörtert werden sollen.

(3) Der Verhandlungsleiter erteilt das Wort und kann es demjenigen entziehen, der eine von ihm festgesetzte Redezeit für die einzelnen Wortmeldungen überschreitet oder Ausführungen macht, die nicht den Gegenstand des Erörterungstermins betreffen oder nicht in sachlichem Zusammenhang mit der zu behandelnden Einwendung stehen.

(4) ¹Der Verhandlungsleiter ist für die Ordnung verantwortlich. ²Er kann Personen, die seine Anordnungen nicht befolgen, entfernen lassen. ³Der Erörterungstermin kann ohne diese Personen fortgesetzt werden.

(5) ¹Der Verhandlungsleiter beendet den Erörterungstermin, wenn dessen Zweck erreicht ist. ²Er kann den Erörterungstermin ferner für beendet erklären, wenn, auch nach einer Vertagung, der Erörterungstermin aus dem Kreis der Teilnehmer erneut so gestört wird, dass seine ordnungsmäßige Durchführung nicht mehr gewährleistet ist. ³Personen, deren Einwendungen noch nicht oder noch nicht abschließend erörtert wurden, können innerhalb eines Monats nach Aufhebung des Termins ihre Einwendungen gegenüber der Genehmigungsbehörde schriftlich oder elektronisch erläutern; hierauf sollen die Anwesenden bei Aufhebung des Termins hingewiesen werden.