Erster Teil: Allgemeine Vorschriften

Zweiter Abschnitt: Beteiligung Dritter

§ 12 Einwendungen [1]

(1) ¹Einwendungen können bei der Genehmigungsbehörde oder bei der Stelle erhoben werden, bei der Antrag und Unterlagen zur Einsicht ausliegen. ²Bei UVP-pflichtigen Vorhaben gilt eine Einwendungsfrist von einem Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist. ³Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde unter Berücksichtigung von § 14, ob im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin nach § 10 Absatz 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durchgeführt wird. ⁴Das gilt auch für UVP-pflichtige Anlagen. ⁵Die Entscheidung ist öffentlich bekannt zu machen.

(2) ¹Die Einwendungen sind dem Antragsteller bekannt zu geben. ²Den nach § 11 beteiligten Behörden sind die Einwendungen bekannt zu geben, die ihren Aufgabenbereich berühren. ³Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind; auf diese Möglichkeit ist in der öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen.