Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 11.12.2003 - 6 K 2220/00

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 11.12.2003 - 6 K 2220/00 EFG 2004 S. 536

Gesetze: UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, UStG § 14 Abs. 1, AO § 175 Abs. 1 Nr. 2, AO § 169 Abs. 1

Nachträglicher Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung nur bei Änderbarkeit des Erstbescheides wirksam

Leitsatz

Die Wirksamkeit eines auf Grund amtsgerichtlicher Entscheidung nachträglich fingierten Verzichts auf Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung hängt nicht nur davon ab, dass der Unternehmer den steuerfreien Umsatz in dem Voranmeldungszeitraum steuerpflichtig behandelt, in dem er den Umsatz ausführt, sondern zusätzlich muss der Fianzbehörde noch die Möglichkeit offenstehen die Steuer für diesen Umsatz festzusetzen.

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 536
EFG 2004 S. 536 Nr. 7
AAAAB-26456

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