Finanzgericht Berlin, Urteil v. 13.07.2004 - 1 B 1413/03

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Finanzgericht Berlin Urteil v. 13.07.2004 - 1 B 1413/03 EFG 2004 S. 1827

Gesetze: EStG § 2 Abs. 3, EStG § 10d Abs. 2

Rechtmäßigkeit der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG nicht ernstlich zweifelhaft

Leitsatz

An der Rechtmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG bestehen keine ernstliche Zweifel, wenn dem Steuerpflichtigen bei Anwendung der Mindestbesteuerung von dem im Streitjahr Erworbenen soviel verbleibt, dass das Existenzminimum nicht gefährdet ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 24.3.2005 - XI B 115/04

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 1827
EFG 2004 S. 1827 Nr. 24
PAAAB-26425

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