Leitsatz

1) Der Kindergeldanspruch aufenthaltsrechtlich lediglich geduldeter Ausländer, die nicht im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis gemäß § 62 Abs. 2 EStG sind, ergibt sich nicht aus dem Gesetz, sondern aus dem Bewilligungsbescheid. Rechtsgrundlage für Anspruchsberechtigte aus dem ehemaligen Jugoslawien ist Art. 2 Abs. 1 Nr. 1d i.V.m. Art. 28 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Soziale Sicherheit vom 12.10.1968 in der Fassung des Änderungsabkommens vom 30.9.1974.

2) Erbringt ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger - hier eine Gebietskörperschaft - Sozialleistungen für Kinder, ohne daß die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X erfüllt sind, ist der vorrangige Leistungsträger - hier die Agentur für Arbeit (Familienkasse) - gegenüber dem leistenden Leistungsträger erstattungspflichtig. Soweit ein solcher Erstattungsanspruch des nachrangigen gegen den vorrangigen Leistungsträger besteht, gilt der Anspruch des Steuerpflichtigen auf Kindergeldzahlung gegenüber dem vorrangigen Leistungsträger gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt.

3) Die zwölfmonatige Ausschlußfrist des § 111 SGB X, nach deren Ablauf die Tilgungswirkung des § 107 Abs. 1 SGB X entfällt, beginnt mit Entstehung des Erstattungsanspruchs. Im Falle der konstitutiven Kindergeldbewilligung durch Bescheid entsteht der Erstattungsanspruch erst mit der Bescheiderteilung.