FG München, Urteil v. 30.06.2004 - 4 K 4754/01

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FG München Urteil v. 30.06.2004 - 4 K 4754/01 EFG 2004 S. 1873

Gesetze: KraftStG § 10 Abs. 1

Anhängerzuschlag bei belgischen Zugmaschinen nach belgischem Recht und steuerbefreiter Anhänger nach § 10 Abs. 1 KraftStG

Kraftfahrzeugsteuerpflicht für belgische Zugmaschinen ohne deutschen Anhängerzuschlag

Kraftfahrzeugsteuer

Leitsatz

Die Mitführung eines nach § 10 Abs. 1 KraftStG steuerbefreiten Anhängers im Inland hinter in Belgien zugelassenen Zugmaschinen mit belgischem Anhängerzuschlag ist befreiungsschädlich. Ein Verstoß gegen EU-Recht liegt nicht vor.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Saarland 22.2.2005 - 2 K 214/02

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 1873
EFG 2004 S. 1873 Nr. 24
QAAAB-26134

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