Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 20.04.2004 - IV 332/01

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 20.04.2004 - IV 332/01

Gesetze: MinöStV § 15 Abs. 1 Nr. 2

Mineralölsteuervergütung bei Altölsammlung

Leitsatz

Die Mineralölsteuer wird auf Antrag vergütet für den Kohlenwasserstoffanteil in Gemischen aus versteuerten, nicht gebrauchten Mineralölen und anderen Stoffen, wenn aus diesen Gemischen im Steuerlager Mineralöle zurück gewonnen werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 6.12.2005 - VII R 43/04

Fundstelle(n):
VAAAB-26102

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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