Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und Zuwendungen an Unterstützungskassen nach § 4d EStG;
Auswirkungen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 27. Dezember 2003 (BGBl 2003 I S. 3013) auf das sog. Näherungsverfahren

BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2001 (BStBl 2001 I S. 661) und vom 10. Januar 2003 (BStBl 2003 I S. 76)

Bezug: BMF-Schreiben vom 7. Juni 2004 - IV A 6 - S 2176 - 28/04 -

Das sog. Näherungsverfahren zur Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungskassen ist zuletzt in den BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2001 (BStBl 2001 I S. 661) und vom 10. Januar 2003 (BStBl 2003 I S. 76) dargestellt worden.

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ergeben sich aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 27. Dezember 2003 (BGBl 2003 I S. 3013) folgende Auswirkungen auf die Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und die Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungskassen nach § 4d EStG:

Aufgrund der Festschreibung des aktuellen Rentenwertes zur Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2004 durch Artikel 2 des o. g. Gesetzes sind die Korrekturfaktoren gemäß Randnummer 13 des BMF-Schreibens vom 5. Oktober 2001 (BStBl 2001 I S. 661) anzupassen. Danach können für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30. März 2004 (Tag der erstmaligen Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse der durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter 2003 durch das Statistische Landesamt Baden-Württemberg) enden, folgende Korrekturfaktoren angesetzt werden:

Die o. g. Korrekturfaktoren sind spätestens in Wirtschaftsjahren anzuwenden, die nach dem Tag der Veröffentlichung dieses Schreibens im BStBl enden.

BMF v. 16.08.2004 - IV A 6 - S 2176 - 28/04