Leitsatz

Nach Art. 19 Einigungsvertrag bleiben vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik grundsätzlich wirksam. Sie können jedoch aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen des Einigungsvertrages unvereinbar sind.

Ein von den DDR-Behörden erlassener Steuerbescheid ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, wenn er sich bei Würdigung seines Inhalts oder nach den seinen Erlass begleitenden Gesamtumständen als mutmaßlich politisch motivierte Willkürmaßnahme darstellt.