BFH-Rechtsprechung zur Lohnsteuer im 2. Halbjahr 2003

Inhaltsverzeichnis

BFH-Rechtsprechung zur Lohnsteuer im 2. Halbjahr 2003
NWB 34/2004
I. Steuerfreier Arbeitslohn
- 1. Geburtstagsfeier des Arbeitnehmers als Fest des Arbeitgebers
II. Steuerbegünstigter Arbeitslohn
- 2. Zahlung zum Ausgleich von unbezahltem Urlaub im Zusammenhang mit der vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses
- 3. Keine Abfindung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Freistellung von der Arbeit
- 4. Abfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Verzicht auf Pensionsansprüche als tarifbegünstigte Entschädigung
III. Steuerpflichtiger Arbeitslohn
- 5. Vom Arbeitgeber finanzierter Erwerb des Führerscheins der Klasse 3 bei der Ausbildung zum Polizeivollzugsdienst
- 6. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bei GmbH-Geschäftsführer grundsätzlich nicht steuerbefreit
IV. Werbungskosten
- 7. Aufwendungen für Hörgeräte
- 8. Strafverteidigungskosten eines als DDR-Agenten verurteilten Beamten
- 9. Aufwendungen für Sprachkurs in einem anderen EU-Mitgliedstaat
- 10. Beruflich veranlasster Umzug wegen Fahrzeitverkürzung
- 11. Mietaufwendungen für Hauptwohnung
- 12. Berufsumschulungskosten als Fortbildungskosten
- 13. Aufwendungen für berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium
- 14. Gesonderte Ermittlung von Studienkosten als Berufsfortbildungskosten; Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte während des Studiums
- 15. Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
- 16. Häusliches Arbeitszimmer eines Außendienstmitarbeiters
- 17. Räumlichkeiten im Keller eines Mehrfamilienhauses als außerhäusliches Arbeitszimmer
- 18. Kein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung eines Raumes, den der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber als dessen Büroraum vermietet hat
- 19. Lager- und Ausstellungsräume regelmäßig kein häusliches Arbeitszimmer
- 20. Eine Entfernungspauschale auch bei arbeitstäglich zwei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
- 21. Zweijahresfrist bei beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung ab 1. 1. 2003 entfallen
- 22. Mietverhältnis zwischen Ehegatten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
- 23. Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand auch bei offensichtlich unzutreffender Besteuerung?
V. Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber
- 24. Verleiher ausländischer Arbeitnehmer als zum Lohnsteuerabzug verpflichteter Arbeitgeber
- 25. Pflicht des Sportvereins zur Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer
VI. Einkommensteuer-Veranlagung des Arbeitnehmers
- 26. Ernstliche Zweifel bei der Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen

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NWB Nr. 34 vom 16.08.2004 Seite 2645 Fach 6a Seite 341

BFH-Rechtsprechung zur Lohnsteuer im 2. Halbjahr 2003

von RA StB Dr. Kurt Joachim von Bornhaupt, München

I. Steuerfreier Arbeitslohn

§ 8 EStG

1. Geburtstagsfeier des Arbeitnehmers als Fest des Arbeitgebers

BFH v. 28. 1. 2003 - VI R 48/99 (BStBl 2003 II S. 724; LX814569) betr. § 8 Abs. 1, § 12 Nr. 1, § 19, § 42d Abs. 1 EStG; § 2 Abs. 1 LStDV.

▶ Literaturhinweis anzeigen

Hinweis: Ehehalt, KFR F. 3 EStG § 19, 1/03, S. 241; Gosch, StBp 2003 S. 253; Pust, HFR 2003 S. 574.

Lädt ein ArbG anlässlich des Geburtstags eines AN Geschäftsfreunde, Repräsentanten des öffentlichen Lebens, Vertreter von Verbänden und Berufsorganisationen sowie Mitarbeiter zum Empfang ein, so ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob es sich um ein Fest des ArbG (betriebliche Veranstaltung) oder um ein privates Fest des AN handelt. Nur wenn es sich um ein privates Fest des AN handelte, waren die Aufwendungen für seine Geburtstagsfeier lohnsteuerpflichtige Zuwendungen des ArbG an ihn.

Im Streitfall hatte eine Genossenschaftsbank einen Empfang in ihren Räumen anlässlich des 60. Geburtstags eines ihrer Vorstandsmitglieder veranstaltet. Das FG hatte den Empfang als eine betriebliche Veranstaltung der Bank gewertet. Denn die Bank war als Gastgeberin des Empfangs aufgetreten, sie hatte bestimmt, wel...