Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 16.02.2004 - 3 K 340/03

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 16.02.2004 - 3 K 340/03 EFG 2004 S. 786

Gesetze: EStG § 70 Abs. 4, AO § 37 Abs. 2

Aufforderung der Familienkasse zur Erklärung der Einkünfte und Bezüge des laufenden Jahres führt nicht zur Verwirkung von Erstattungsansprüchen für Vorjahre

Leitsatz

Die im automatisierten Verfahren ergangene Aufforderung der Familienkasse die Einkünfte und Bezüge des laufenden Jahres zu erklären, führt noch nicht zur Verwirkung des Kindergeld-Erstattungsanspruchs für die vorangegangenen Jahre.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 27.10.2004 - VIII R 23/04

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 786
EFG 2004 S. 786 Nr. 11
ZAAAB-24725

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