FG Münster, Urteil v. 24.06.2003 - 5 K 4783/01 AO

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FG Münster Urteil v. 24.06.2003 - 5 K 4783/01 AO EFG 2004 S. 1103

Gesetze: AO § 227 Abs 1, AO § 240, AO § 240 Abs 1, AO § 240 Abs 1 S 1, AO § 240 Abs 1 S 4, AO § 227

Abgabenordnung:

Erlaß von Säumniszuschlägen auf materiell unrechtmäßige Steuerforderung

Leitsatz

Die Verwirkung von Säumniszuschlägen ist unabhängig von der materiellen Rechtmäßigkeit der zu zahlenden Steuerforderung. Entstandene Säumniszuschläge auf materiell unrechtmäßige Steuerforderungen - hier infolge fehlender Umsetzung einer EU-Richtlinie durch die Bundesregierung - können daher nicht Gegenstand einer Billigkeitsregelung nach § 227 Abs. 1 AO sein.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 21.4.2005 - V R 16/04

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 1103
ZAAAB-23312

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