FG Münster, Urteil v. 25.09.2002 - 7 K 5800/00 E

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FG Münster Urteil v. 25.09.2002 - 7 K 5800/00 E EFG 2004 S. 1210

Gesetze: EStG § 10 Abs 1, EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, EGBGB § 96, EStG § 10

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Klare und eindeutige Vereinbarung

Leitsatz

Wird in einem Übergabevertrag als Gegenleistungspflicht lediglich vereinbart, daß der Erwerber seinen Eltern ein "freies Altenteilsrecht" zu gewähren hat, fehlt es an einer klaren und eindeutigen Vereinbarung, weil sich der Umfang der Verpflichtung nicht eindeutig aus dem Begriff des freien Altenteils ableiten läßt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.9.2004 - X R 7/04

Fundstelle(n):
DStRE 2004 S. 1457 Nr. 24
EFG 2004 S. 1210
EFG 2004 S. 1210 Nr. 16
BAAAB-22805

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