Finanzgericht Berlin, Urteil v. 30.03.2004 - 5 K 5130/03

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Finanzgericht Berlin Urteil v. 30.03.2004 - 5 K 5130/03 EFG 2004 S. 1308

Gesetze: ErbStG § 10 Abs. 3

Behandlung einer Anzahlung für die Bestellung eines Wohnrechts zu Gunsten des Erblassers bei der Alleinerbin

Leitsatz

Eine Anzahlung für die Bestellung eines persönlichen Wohnrechts auf Lebenszeit des Erblassers auf einem Grundstück der Alleinerbin ist auch dann nicht in den Nachlass des Erblassers einzubeziehen, wenn der Wohnrechtberechtigte vor Ausübung des Wohnrechts stirbt. Die Verpflichtung des Erblassers über einen nach Bezug der Wohnung fälligen Restbetrag stellt keine Nachlassverbindlichkeit dar.

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 1308
EFG 2004 S. 1308 Nr. 17
XAAAB-22786

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