Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 24.02.2004 - IV 146/01

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 24.02.2004 - IV 146/01

Gesetze: egv 3035/80 Art. 3 egv 3035/80 Art. 8

Ausfuhrerstattung: Zum Umfang der Erklärungspflicht bei Art. 8 VO (EWG) Nr. 3035/80

Leitsatz

Unzutreffende Angaben in der Ausfuhranmeldung schließen einen Anspruch auf Ausfuhrerstattung nur dann nicht aus, wenn die tatsächlich ausgeführte und die angemeldete Ware nicht als verschiedene Erzeugnisse anzusehen sind, das Erzeugnis (hier: Weißzucker/Flüssigzucker) also im Kern richtig bezeichnet worden ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 25.10.2005 - VII R 65/04

Fundstelle(n):
UAAAB-22774

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