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BFH-Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht im 1. und 2. Vierteljahr 2003
Aktivierung
1. Geschäftswert bei Umwandlung einer verlustbelasteten GmbH in Einzelunternehmen
(BStBl 2003 II S. 10; LX813576) betr. § 5 Abs. 2 EStG.
Hinweis: Gosch, StBp 2003 S. 27; Häfke, INF 2003 S. 221; Kempermann, FR 2002 S. 1359.
Anders als nach geltendem Umwandlungssteuerrecht waren nach § 3 UmwStG 1977 bei Umwandlung einer KapGes in eine PersGes oder auf einen Einzelunternehmer die Teilwerte anzusetzen; der Übertragungsgewinn war jedoch steuerbefreit und nur der Übernahmegewinn zu besteuern. Originäre Geschäftswerte wurden dabei nicht angesetzt. Der BFH hat nun mit diesem Urteil entschieden, dass auch dann kein originärer Geschäftswert anzusetzen ist, wenn durch einen vorangegangenen Vorgang (wie die Abfindung eines atypisch stillen Gesellschafters) bei der GmbH ein derivativer Teilgeschäftswert entstanden ist, der in der Umwandlungsbilanz noch vorhanden war. Im Streitfall waren vor der Umwandlung der GmbH atypisch stille Gesellschafter ausgeschieden, die eine Abfindung erhielten, von der Teile als derivativer Geschäftswert bei der GmbH aktiviert worden sind. Die GmbH wurde auf den alleinigen Gesellschafter ...