FG des Saarlandes, Beschluss v. 27.04.2004 - 1 V 42/04

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FG des Saarlandes Beschluss v. 27.04.2004 - 1 V 42/04

Gesetze: UStG § 4

Steuerfreiheit von Vermittlungsleistungen bei sog. Kombi-Rente

Aufhebung der Vollziehung betr. Umsatzsteuer 1998 und 1999

Leitsätze

Die Zuführung von Kunden gegenüber einem Dritten im Zusammenhang mit einer sog. Kombi-Rente (fremdfinanzierte Rentenversicherung gegen Einmalbetrag) bewirkt keine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 a, f, Nr. 11 UStG.

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Die Entscheidung ergeht unanfechtbar.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 16.6.2006 - 3 K 26/06
FG Niedersachsen 30.6.2005 - 5 K 450/00

Fundstelle(n):
LAAAB-22443

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